Offener Brief an der VFGH - Initiative: Taskforce saubere Politik

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An den

Verfassungsgerichtshof

der Republik Österreich

Freyung 8

A - 1010 Wien 22. 10. 2021



Offener Brief an den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Dr. Christoph Grabenwarter


Sehr geehrter Herr Dr. Grabenwarter,
Sehr geehrte Damen und Herren des Verfassungsgerichtshofes.

Seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 haben sich die Beschwerden bez. diverser Bezug habender Verordnungen und Gesetzesänderungen an den VFGH gehäuft. Referendum, die Partei für direkte Demokratie hat hiezu einige Fragen.

Wir möchten zu Beginn darauf hinweisen, dass der Verfassungsgerichtshof und seine Mitglieder zwar nicht juristisch aber moralisch und ethisch der österreichischen Bevölkerung gegenüber unter Wahrheitspflicht stehen und die Stellungnahme zu diesem offenen Brief für eventuell zukünftig folgende Verfahren in Evidenz bleibt.


Ausgangslage:

Im temporalen Zuge der Coronapandemie wurde immer klarer, das die schwerwiegenden Eingriffe der Regierung in Grundrechte der Bürger völlig außer Verhältnis zu den Auswirkungen der Pandemie stehen. So ist zB. offiziell bestätigt, dass die Impfstoffe weder vor Infektion, noch vor der Ansteckung anderer, noch vor der Erkrankung selbst schützen und bei Anwendung der wissenschaftlichen Gütekriterien (Reliabilität, Objektivität und Validität) nicht zuverlässig gesagt werden kann, ob die Impfstoffe vor schweren Verläufen schützen.

Gleichzeitig treten aber vermehrt leichte bis hin zu schweren und tödlichen Impffolgen in erhöhtem Ausmaß (im Vergleich zu anderen Impfungen) auf wogegen die Gefährdung durch das Virus in einem vertretbaren Rahmen bleibt (wieder ins Verhältnis zu anderen Virus- und Infektionskrankheiten gesetzt).

Weiters wurden Warnungen und evidente Erkenntnisse weltweit anerkannter Experten auffällig ignoriert, unterdrückt und zensiert und damit das Recht jedes Bürgers auf objektive Information zum Zweck der persönlichen Entscheidungsfindung untergraben.

Diese objektive und freie Entscheidungsfindung im Sinne des Nürnberger Kodex steht ohne jegliche Bedingung als Fixpunkt im Raum und muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Die Verpflichtung einer Regierung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist bereits mit dem schwedischen Modell und dem einiger US-Amerikanischer Staaten vollständig erfüllt. (das ist kein Beschwerdeantrag an den VFGH sondern ein Detail der Indizienkette, die zu den Fragen führt)

Die diversen Beschwerden wurden vom VFGH behandelt und viele davon aufgehoben, allerdings wirkungslos, weil zu spät und vor allem monierte der Verfassungsgerichtshof regelmäßig nur Formalfehler und erteilte Aufträge zu deren Behebung, anstatt Grundsatzentscheidungen zu fällen.

Nun gibt es in der Psychologie eine Methode, die dazu dient, den Widerstand von Menschen zu brechen. Diese Methoden werden von vielen Institutionen – unter anderem von Militärs und Geheimdiensten - auf der Welt genutzt. Die Methode besteht, oberflächlich beschrieben daraus, Menschen einerseits unter Druck zu setzen und Ihnen, um Aufstände und Revolutionen zu vermeiden und sie psychisch zu zermürben, dazwischen immer wieder Hoffnungen zu schüren, die sich dann nicht erfüllen.


Damit zu den ersten beiden Fragen:

Ist der Verfassungsgerichtshof (seine Entscheidungen sind zum Teil weder wissenschaftlich noch nach juristischen Entscheidungsfindungsprozessen nachvollziehbar) bewusst oder unbewusst Teil dieser Methode?

Wurden an den Verfassungsgerichtshof und / oder an seine Mitglieder Wünsche und / oder Forderungen von dritter Seite, insbesondere Seitens der Politik (auch EU – Politik), von sonstigen einflussreichen Institutionen oder der Wirtschaft in Zuge der Corona-Pandemie herangetragen, die keine Beschwerden im Sinne der Zuständigkeit des VFGH waren?


Die 3. und 4. Frage:

2005 wurde der „EU-Verfassungsvertrag“ von den Niederlanden und Frankreich aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Nicht so von der österreichischen Regierung. Aus dem „EU-Verfassungsvertrag“ wurde der Vertrag von Lissabon. Dieser unterscheidet sich in jenen Teilen, die, im Kontext gelesen eine Verfassung begründen nicht vom ursprünglichen EU-Verfassungsvertrag, nur der Titel und einige, rechtlich nicht relevante Details wurden geändert.

Nach dem üblichen Gebrauch in der österreichischen Rechtsprechung bestimmt aber nicht der Titel eines Vertrages den Vertragstypus sondern der Inhalt. Der Inhalt des Vertrages von Lissabon ist immer noch (unverändert) eine Verfassung.

Unterschreibt nun die Regierung eines Staates eine fremde Verfassung und erkennt sie damit an, hört der ursprüngliche souveräne Staat auf zu existieren. Die damalige österreichische Regierung hat unterschrieben. Daraus ergeben sich 2 Fragen:


a) Existiert Österreich – juristisch gesehen - als souveräne Republik noch?


b) Wenn das in Zweifel steht, besitzen die politischen Parteien in Österreich dann noch Rechtspersönlichkeit?


Daher sieht Referendum mit großem Interesse Ihrer geschätzten Stellungnahme entgegen (keine Stellungnahme wäre im Übrigen ebenfalls eine Stellungnahme – sie würde argumentative Unterlegenheit bestätigen).


Mit vorzüglicher Hochachtung


Verfasst für Referendum von
Gerhard Pfefferer










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