Auch wenn es, lt. diesem Umsetzungsplan in dem Sinne keine Inhalte bei Referendum gibt, wollen die potentiellen Wähler natürlich ihre brennenden Fragen beantwortet haben. Sie wollen wissen, was sie erwartet wenn sie Euch wählen. Wie sieht es da zum Beispiel mit den Coronamaßnahmen aus?

Es ist nicht richtig, dass Referendum keine Inhalte hat. Wir zwingen nur unsere persönlichen Meinungen nicht 8 Millionen Österreichern auf und ein sehr großer Teil der österreichischen Gesetze und wenn Sie es schon ansprechen, insbesondere auch der Umgang mit dem Coronavirus sind die Umsetzung persönlicher Meinungen Einzelner, die der österreichsichen Bevölkerung aufgezwungen werden.

Referendum entscheidet zunächst durch einen bestimmten Ablauf ob es sich bei einer Frage um eine solche handelt, die einer demokratischen Entscheidung unterworfen werden muss oder ob die Entscheidung im Bereich der Selbstbestimmung des Einzelnen liegt, was einen Grundpfeiler der Menschenrechte darstellt. Die Reaktion auf das Coronavirus wäre bei Referendum niemals in den Demokratiestatus gelangt, der das Grundrecht der Selbstbestimmung einschränkt. Nachdem von Beginn an klar war, wie sich gefährdete Pesonen wirksam schützen können, bleibt es jedem selbst überlassen wie sie/er das handhabt.

Die Staatsverwaltung von Referendum wäre Ihrem Schutzauftrag, die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung zu schützen nachgekommen, indem sie objektive, evidenzbasierte Informationen zur Verfügung gestellt hätte, die die Entscheidungsgrundlage jedes einzelnen Österreichers für seinen individuellen Umgang damit bilden hätte sollen.

Ebenso verhält es sich bei den Impfstoffen gegen Covid 19. Referendum stellt alle verfügbaren, evidenzbasierten Informationen objektiv zur Verfügung und dies bildet die Grundlage für jeden Einzelnen, sich impfen zu lassen oder nicht, allerdings bei gleichzeitigem, empfindlich strafbewehrtem Verbot, den einen oder anderen deswegen zu diskriminieren. Dies nicht, weil irgendjemand bei Referendum das so entscheidet sondern weil das eine ganz konkrete Vorgabe der EMRK (europäische Menschenrechtskonvention) ist.

Das betrifft aber nicht nur den Umgang mit der Corona-Pandemie sondern zum Beispiel auch das Rauchverbot in der Gastronomie, dem das Grundrecht der Erwerbsfreiheit entgegen steht und viele andere Gesetze der Vergangenheit. Die wenigsten Entwicklungen sind eine Frage, die einer demokratischen Entscheidung bedürfen.

Interessant werden natürlich Aufgaben wie die Entscheidungsfindung zum Gender Mainstreaming oder so manchen Ideen zum Thema Diskriminierung wie das Benennungsverbot des „Mohr im Hemd“ usw.. Das sind Gesetze, die von ganz wenigen Menschen allerdings in sehr einflussreichen Positionen auf den Weg gebracht wurden und werden. Das ist ein Vorgang, der den Idealen von Referendum direkt entgegen steht und somit ebenfalls nochmals überdacht werden muss.