Pressestatement zum Wahlantritt

Wir waren, ehrlich gesagt überrascht, wieviele Menschen in Oberösterreich von diesem Konzept der direkten Demokratie so überzeugt waren, dass sie selbständig begannen, ihre Verwandten, Bekannten, Freunde und Arbeitskollegen zu überzeugen, nachdem sie das Konzept bei uns genau hinterfragt hatten.

Allein hätten wir es in den 4 Wochen des Bestehens von Referendum nicht geschafft, diese Anzahl an Unterstützern zu mobilisieren. Ja, ziemlich genau 4 Wochen vor Abgabetermin langte die Satzung von Referendum beim Innenministerium ein und wurde im Internet veröffentlicht. Soweit wir wissen ist das erstmalig in der 2. Republik passiert.

Genauso überrascht waren wir zugegebenermaßen, dass plötzlich auf den Wahlplakaten einiger anderer Parteien die direkte Demokratie aufgetaucht ist, die vorher nicht nur darüber kein Wort verloren haben sondern intern alles andere als demokratisch vorgehen. Da werden teilweise ganze Gruppen von jetzt auf gleich aus der Partei eliminiert, weil sie sich dem Diktat der Bundespartei nicht beugen und autark agieren wollen. Die wichtigste Regel der direkten Demokratie oder ihre Voraussetzung ist Machtverzicht und das fällt vielen außerordentlich schwer.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl ist bereits das eine ungeheure Bestätigung, dass die direkte Demokratie unter dem Begriff Referendum von einer erheblichen Anzahl unserer Mitmenschen gewünscht wird und somit wird auch das Organisationsteam unabhängig von einem Wahlerfolg weiterhin ausbauen und die Umsetzungsmechanismen weiter entwickeln.

Ein magerer Wahlausgang für Referendum bedeutet nur, dass wir nicht ausreichend vielen Menschen in Oberösterreich das System der direkten Demokratie näherbringen konnten, denn die Ablehnung einer direkten Demokratie erfolgt nur aus 3 Gründen:

 - Man möchte unbedingt an die Macht und über andere bestimmen.

 - Man möchte Profit aus dieser Machtposition schlagen (nicht zu vergessen, in einer direkten Demokratie ist Korruption nicht möglich)

 - oder man hält seine Mitmenschen für zu dumm um eigenveranwortlich aber auch sozialverantwortlich Entscheidungen zu treffen und diese auch zu    verantworten.

Wenn auf jemanden eines oder mehrere dieser Merkmale zutreffen, dann hat sie oder er jederzeit die Möglichkeit, das im privaten Bereich umzusetzen. In der Politik haben diese Motive aber nichts verloren.

Unabhängig davon, welchen Wahlerfolg sich die oberösterreische Bevölkerung in Form der direkten Demokratie selbst bescheren will und dann die entsprechenden Initiativanträge einbringt, haben Mitglieder des Orgateams bereits dringend notendige Initiativanträge selbst vorbereitet. Initiativanträge, die unumgänglich sind, weil auch Oberösterreich sich in einer akuten Notlage befindet, die es zu bewältigen gilt.

Dazu zählt die unbedingte Erhaltung und der Wiederaufbau von Arbeitsplätzen, auch durch die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, die Arbeitsplätze generieren und Anreize für Großunternehmen und Industrie.

Nachhaltige Hilfstellung für unverschuldet in Not geratene Menschen, egal ob sie durch die derzeitige Regierung und deren Maßnahmen in Not geraten sind, durch Überschwemmungen und Unwetter oder sonstiges. Dazu zählt auch die Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses und der Lebenserhaltung und der Sicherung der Teilnahme am geschellschaftstypischen Sozialgefüge.

Die sofortige Einleitung von Prozessen, die zu Vorschlägen führen sollen, üblicherweise von Wetterphänomenen betroffene Gebiete abzusichern.

Alle Coronamaßnahmen incl. der Impfungen, sofern es im Rahmen der verfassungsmässigen Möglichkeiten der Landesregierung liegt umgehend aufzuheben und in den Bereich der Eigenverantwortung zu stellen, so wie jegliche Benachteiligung oder Diskriminierung in diesem Bereich, egal gegen wen sie gerichtet ist, zu untersagen und unter Strafe zu stellen.